politisch

2
Sep
2008

Einziger privater Investor abgesprungen - Haller Kasernen-Areal unverkäuflich?

"Als Riesenchance für sozialen Wohnbau", bezeichnet Josef Stingl, Spitzenkandidat der Tiroler KPÖ-Landesliste, den Absprung der privaten Kaufinteressenten des neun Hektar großen Haller Kasernenareals. "Denn, wir sprechen uns für die Nutzung der freiwerdenden Kasernengelände für die Errichtung von günstigen Wohnungen aus. Im Programm der künftigen Bundesregierung soll daher verankert werden, dass der Bund leerstehende Kasernengrundstücke den Gemeinden zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellt. Dort sollten - wenn notwendig mit Hilfe des Landes - Gemeindewohnungen errichtet werden, um den Bedarf an leistbarem Wohnraum mindestens teilweise zu decken."

Die KPÖ verweist auf eine diesbezügliche Initiative der Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr, die von dem KPÖ-Gemeinderatswahlbündnis "innsbruckLinks" und von über fünftausend Menschen als Petition an den Nationalrat und vom Grazer Gemeinderat mit einem einstimmig gefassten Beschluss unterstützt wurde. "Bislang wurde das Anliegen Gemeindewohnungen auf Kasernengrund seitens der VP/BZÖ- und danach von der SP/VP-Regierung nur blockiert, alle bisher bereits verkauften Kasernen nur an private Immobilien- und Spekulationsgesellschaften verscherbelt. Eine neue Bundesregierung muss in diesem Punkt zu einem neuen Ansatz in der Sozialpolitik kommen und die Straub-Kaserne in Hall, die Enrich-Kaserne in Kufstein und die Franz-Josef-Kaserne in Lienz an die betreffenden Gemeinden bzw. dem Land Tirol für sozialen Wohnbau kostengünstig abgeben. Ein erster Umverteilungsschritt gegen die enormen Mietpreise in unserem Bundesland", meint abschließend Stingl.

26
Aug
2008

Königshofer: Braune Vergangenheit - Blaue Ausländerhatz!

KPÖ: Das Naheverhältnis der FPÖ zu Rechtsextremismus auch in Tirol dokumentiert


„Nullzuwanderung, Asyl auf Zeit und Anhaltezentren für AsylantInnen“, das verlangt der FPÖ-Spitzenkandidat DDr. Werner Königshofer, dafür wollen er und Hauser nicht auf die Dornenkrone beim Festzug 2009 nicht verzichten.

„Schon erschreckend diese Fremdenhatz und -feindlichkeit“, äußert sich bestürzt der Tiroler KPÖ-Spitzenkandidat Josef Stingl dazu. Aber er sei auch nicht verwundert, denn gleicher Königshofer sei eben auch im „Handbuch gegen Rechtsextremismus“ des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zu finden: „1971 Beitritt zur (neonazistischen) NDP, 1977 Zweiter Landessprecher NPD“Gesamttirols“, 1977 Verantwortlicher eines Flugblattes der Burschenschaft „Brixia“, 1973 bis Anfang 1976 verantwortlich für die Lokalredaktion Tirol der von Walter Ochsensberger herausgegebenen (neonazistischen) Zeitschrift „Aktuell“, 1975 Mitorganisator des (behördlich verbotenen) „I. Mitteleuropäischen Jugendkongresses“, 1993 Kandidat bei den Landtagswahlen, nach der Landtagswahl 1994 von der FPÖ in den Bundesrat entsandt.“ Immer wieder wird diese neonazistische Vergangenheit mit der Qualifizierung „Jugendsünde“ oder „Karteileiche“ und verharmlost, wobei der damalige FP-Generalsekretär Walter Meischberger von „weder strafbaren noch moralisch absprechenden Handlungen“ sprach (TT, 12.11.1993; Profil, 18.4.1994)

„Selbstverständlich wird diese Wahrheit auf der in seiner Biografie vergessen. Interessantes Detail am Rande: In gleicher Biografie ist zu erfahren dass er seit 1975 in der FPÖ ist. Da er lt. DÖW 1977 zweiter Landessprecher der NDP war, muss er also gleichzeitig Mitglied zweier Parteien gewesen sein, was natürlich seitens der FPÖ ebenfalls verschwiegen wird. Ein Beweis mehr, dass das Naheverhältnis der FPÖ zum Rechtsextremismusdokumentiert. auch das wird natürlich verschwiegen“, so der Tiroler KPÖ-Spitzenkandidat Josef Stingl.

Auf anderer Stelle ist die Email-Adresse Königshofers zu finden: koenigs-tiger@gmx.at. „Königstiger? Da erinnere ich an die Führerkonferenz vom 26. Mai 1941, kurz vor der Operation Barbarossa. Dort wurde entschieden einen Panzer zwischen 35-45 t zu bauen. Im August 1944 wurden dann 94 Panzerkampfwagen VI "Tiger II". fertig gestellt. Die starke Kanone konnte jeden Panzer auf bis zu 2 km Entfernung, zerstören. Daher wurde er von der Wehrmacht "Königstiger" genannt.

20
Aug
2008

KPÖ-Landesliste in Tirol eingereicht

Heute um 15.00 Uhr hat die KPÖ-Tirol ihre Wahlvorschläge für die fünf Regionalwahlkreise sowie für den Landeswahlkreis Tirol bei der Landeswahlbehörde mit 221 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen eingereicht. Die KPÖ ist nach dem LIF, die zweite Kleinpartei, die in Tirol ihre Kandidtur gesichert hat und steht somit am 7. Listenplatz der Tiroler Stimmzetteln.

Spitzenkandidat auf der Landesliste ist der Koch und Betriebsrat Josef Stingl (48), gefolgt von der Pensionistin Hilde Waldhart(69) und dem Studenten Mag. Roland Steixner (29). Insgesamt sind auf der KPÖ-Landesliste drei Arbeiter, drei Angestellte, ein Student und zwei PensionistInnen vertreten.

Die Regionalparteilisten der KPÖ werden im Wahlkreis Innsbruck von Mag. Roland Steixner, Innsbruck Land von Hilde Waldhart, im Oberland von dem Metallarbeiter Tobias Wagner (21), im Unterland von dem Einzelhandelskaufmann Matthias Waldhart (23) und in Osttirol von Josef Stingl angeführt.

Die KPÖ-KandidatInnen danken allen HelferInnen und UnterstützerInnen,die durch ihre Unterschrift die Kandidatur der KPÖ in Tirol ermöglicht haben und dazu das entsprechende bürokratische Prozedere mit persönlichem Erscheinen beim Gemeindeamt bzw. Magistrat auf sich genommen haben. Bekanntlich brauchen die Parlamentsparteien für eine bundesweite Kandidatur nur die Unterschrift von drei Abgeordneten die im Unterschied zu „gewöhnlichen BürgerInnen“ zudem sogar für mehrere Parteien unterschreiben dürfen.

Schwerpunkt des Wahlkampfes der KPÖ ist unter dem Motto „Sozial. Mit Sicherheit. KPÖ“ angesichts explodierender Preise und Wohnkosten bei Zurückbleiben der Löhne, Gehälter und Pensionen sowie wachsender sozialer Ungerechtigkeit und Armut die immer dringlichere Umverteilung. In einem Sofortprogramm fordert die KPÖ Maßnahmen gegen die Teuerung und für eine Erhöhung der Einkommen. Diese Maßnahmen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit sind durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen durchaus finanzierbar."Mit unserer Volksbegehrensinitiative gegen den Regress bei der Pflege haben wir gezeigt, dass wir uns nicht nur auf Wahlen verlassen, sondern unter Mithilfe der Bevölkerung mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln auch gestaltend in die Politik eingreifen, so auch in Zukunft", erklärt Josef Stingl.

Auf das Wahlziel angesprochen meint Stingl abschließend: „Bei der Nationalratswahl 2006 und der Landtagswahl 2008 hatten wir in der Gemeinde Untertilliach einen Stimmenanteil von rund 12 Prozent. Mit vielen „Untertilliachs“ wollen wir in Tirol einen aktiven Anteil haben, damit die KPÖ in das Parlament einziehen kann.“

18
Aug
2008

Was nicht sein soll, darf eben nicht sein!

Volksbegehren sind für die Katz? Das könnte man glauben, denn trotz der notwendigen Unterstützung, war bis jetzt nur eines (ORF-Volksbegehren) wirklich gesetzesrelevant. Tirol ist anders - Ende Juni gab`s auf Initiative von KPÖ und GLB ein Landesvolksbegehren zur Abschaffung des Regresses bei der Tiroler Grundsicherung. Das notwendige Unterschriftenquorum wurde nicht erreicht und trotzdem wird es schon in einigen Tagen (9. September) zumindest im Pflegebereich umgesetzt. «Ähnlich wie bei den Agrargemeinschaften habe ich auch beim Regress eine klare Linie. Ich bin für die Abschaffung.» so der neue LH Günther Platter. Und SPÖ-Soziallandesrat -LR Gerhard Reheis steht ebenfalls „zu 100 Prozent“ hinter diesem Vorhaben stand in der Tiroler Tageszeitung vom 18.8.2008.

Berichtet wird in diesem Artikel, dass auch der neue AK-Präsident Erwin Zangerl sich erst kürzlich für die Streichung dieser Zahlungen starkgemacht habe, vergessen wurde darin die Erwähnung des eingangs erwähnten Volksbegehren „fairSORGEN!“. Zur Erinnerung: 770 TirolerInnen forderten von Mai 2007 bis März 2008 mit ihrer amtlich bestätigten Unterstützungserklärung die Einleitung des Volksbegehrens zur „Streichung der Rückzahlungsverpflichtung und der Kostenbeteiligungsverpflichtung für Eltern, PartnerIn und Kinder aus dem Tiroler Grundversicherungsgesetz (TGSG)“. In der Eintragungswoche erhöhte sich die UntertützerInnenzahl auf 2.101 Menschen.

«Was nicht sein soll (KommunistInnen geben Themen vor und sind dabei auch noch erfolgreich), darf eben nicht sein!» denkt sich offensichtlich Tirols Medienlandschaft. Die KPÖ/GLB-Initiative wurde während der Einleitungsphase, bei der Einbringung, während der Eintragungswoche und jetzt auch bei der Umsetzung von den Medien „weitgehend runtergelassen“. Presseaussendungen und LeserInnenbriefe zum Volksbegehren fanden meist nur den Weg in die „Redaktions-Rundordner“.

Aber was soll`s – der Regress für Pflegekosten in Pflegeheimen gehört bald im siebenten Bundesland, in Tirol, der Vergangenheit an. Derzeit zahlen die TirolerInnen für die Unterbringung von Angehörigen in Pflegeheimen immerhin rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Vielleicht schaffen es Platter und Reheis nochmals über ihren Schatten zu springen: Denn „die nächste Baustelle ist die Sozialhilfe“ und da müsse die Rückzahlungspflicht ebenfalls weg, meinte dieser Tage die Grüne Sozialsprecherin und LAbg. Christine Baur. Recht hat sie, und wir haben zu Gunsten der Betroffenen auch kein Problem damit, wenn nach der hundertprozentigen Umsetzung unseres Volksbegehrens wieder auf die Berichterstattung über unsere Volksbegehrensinitiative „vergessen“ wird.

Links zu einigen nicht veröffentlichten LeserInnenbriefen:

http://imzoom.info/article.php/20080818113636122
http://imzoom.info/article.php/20080810175426561
http://imzoom.info/article.php/20080226163913222

16
Aug
2008

Faymann ganz auf blond

ÖsterreichZum Thema „Wettstreit um die Familien“ berichtete der „Standard“ am 14. August 2008 über die sich gegenseitig überbietenden Vorschläge von SPÖ und ÖVP, passend garniert mit Konterfeis der Parteichefs Werner Faymann und Wilhelm Molterer und – wie es sich für einen ordentlichen Politiker gehört – natürlich im Kreise von Kindern. Auffallend dabei war nicht nur, dass das Faymann-Foto doppelt so groß war wie jenes von Molterer (was auf eine Faymann-Präferenz des „Standard“ schließen lässt), sondern vor allem, dass sich der neue SPÖ-Chef ausschließlich von offenbar wohlweislich ausgesuchten blonden Kindern umgeben ließ.

Was will uns Faymann damit sagen? Wäre Integration seine Sache, hätten seine BeraterInnen wohl zumindest ein MigrantInnenkind auf dem Foto platziert. Nur blond signalisiert hingegen „Ich bin einer von Euch (ÖsterreicherInnen), mit Tschuschen usw. habe ich nichts im Sinne“. Da stand wohl der Wettbewerb mit Strache – der bekanntlich überhaupt Sozialleistungen etc. nur mehr für „waschechte“ ÖsterreicherInnen (was immer das dann in einem klassischen Einwanderungsland wie Österreich auch sein mag) reservieren möchte – um die Stimmen der Stammtische Pate. Die „Krone“ lässt grüßen…

Seine Haltung zur Integration hat Faymann aber im „Standard“-Interview am 16. August mit dem Sager „Aber was sollen wir dabei gewinnen, wenn ich jeden Tag über Integration rede“ hinreichend ausgedrückt. Also, nur ja nicht anstreifen bei diesem Thema. Wie man unschwer erkennen kann, befindet sich nicht nur die ÖVP mit den Ansagen ihrer Innenministerin Maria Fekter (Spitzname „Maria ohne Gnaden“) gegen Zuwanderer, sondern auch der SPÖ-Chef ganz in dem von den Rechtsaußen-Parteien FPÖ und BZÖ vorgegebenen fremdenfeindlichen Mainstream.

Im Kontext mit gelegentlichen migrantenfreundlichen Aussagen etwa von Parlamentspräsidentin Prammer oder anderer SozialdemokratInnen, handelt es sich um ein Spiel mit verteilten Rollen. Aber in der Sache selbst bleibt man hart, wie das Beharren von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ auf dem unmenschlichen Asylgesetz mit Schubhaft und Arbeitsverbot beweist.

Faymann ganz auf blond

ÖsterreichZum Thema „Wettstreit um die Familien“ berichtete der „Standard“ am 14. August 2008 über die sich gegenseitig überbietenden Vorschläge von SPÖ und ÖVP, passend garniert mit Konterfeis der Parteichefs Werner Faymann und Wilhelm Molterer und – wie es sich für einen ordentlichen Politiker gehört – natürlich im Kreise von Kindern. Auffallend dabei war nicht nur, dass das Faymann-Foto doppelt so groß war wie jenes von Molterer (was auf eine Faymann-Präferenz des „Standard“ schließen lässt), sondern vor allem, dass sich der neue SPÖ-Chef ausschließlich von offenbar wohlweislich ausgesuchten blonden Kindern umgeben ließ.

Was will uns Faymann damit sagen? Wäre Integration seine Sache, hätten seine BeraterInnen wohl zumindest ein MigrantInnenkind auf dem Foto platziert. Nur blond signalisiert hingegen „Ich bin einer von Euch (ÖsterreicherInnen), mit Tschuschen usw. habe ich nichts im Sinne“. Da stand wohl der Wettbewerb mit Strache – der bekanntlich überhaupt Sozialleistungen etc. nur mehr für „waschechte“ ÖsterreicherInnen (was immer das dann in einem klassischen Einwanderungsland wie Österreich auch sein mag) reservieren möchte – um die Stimmen der Stammtische Pate. Die „Krone“ lässt grüßen…

Seine Haltung zur Integration hat Faymann aber im „Standard“-Interview am 16. August mit dem Sager „Aber was sollen wir dabei gewinnen, wenn ich jeden Tag über Integration rede“ hinreichend ausgedrückt. Also, nur ja nicht anstreifen bei diesem Thema. Wie man unschwer erkennen kann, befindet sich nicht nur die ÖVP mit den Ansagen ihrer Innenministerin Maria Fekter (Spitzname „Maria ohne Gnaden“) gegen Zuwanderer, sondern auch der SPÖ-Chef ganz in dem von den Rechtsaußen-Parteien FPÖ und BZÖ vorgegebenen fremdenfeindlichen Mainstream.

Im Kontext mit gelegentlichen migrantenfreundlichen Aussagen etwa von Parlamentspräsidentin Prammer oder anderer SozialdemokratInnen, handelt es sich um ein Spiel mit verteilten Rollen. Aber in der Sache selbst bleibt man hart, wie das Beharren von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ auf dem unmenschlichen Asylgesetz mit Schubhaft und Arbeitsverbot beweist.

13
Aug
2008

Tirol bei Einkommen bereits an vorletzter Stelle

„Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Gleichberechtigung, gerechter Steuerreform und sozialer Sicherheit sind alles andere als sozialromantische Träumereien!“

„Gratulation an SPÖ und ÖVP, sie haben es mit ihrer Politik geschafft, dass Tirol an die vorletzte Stelle im Bundesländer-Einkommensranking abgerutscht ist“, kommentiert Josef Stingl, Tiroler Spitzenkandidat der KPÖ satirisch die neueste Einkommensstatistik. „Nicht minder drastisch steht`s um Gleichbehandlung und Jugendarmut: Männer bekommen für ihre Arbeitskraft knapp 50 Prozent mehr als Frauen und 14.000 Unter-16-Jährige sind in Tirol von Armut bedroht, sagt eine aktuelle Landesstatistik.“

In diesem Zusammenhang erinnert Stingl das KPÖ-Wahlprogramm bei der Landtagswahl, woin es heißt: „Tirol ist nicht arm, der Tourismus hat Reichtum gebracht. Das Problem ist aber, nur wenige profitieren von diesem Reichtum. Eine Tatsache ist, dass die fünf reichsten Tiroler Familien (Swarovski, Reisch von der Spar, Michael und Fritz Egger, Michael Schwarzkopf - Plansee-Werke, Eduard Fröschl) soviel Geld zur Verfügung haben, wie die Hälfte aller Tiroler Berufstätigen zusammen. Eine andere Tatsache ist, dass die ökonomische Basis für ein Drittel aller TirolerInnen eng bemessen ist, und sich viele bereits bei Bekleidung, Heizen, Essen oder einen jährlichen Urlaub einschränken muss oder gar nicht mehr leisten können. (…) Wenn nicht gegengelenkt wird, steuern wir einem „sozialen Konkurs“ zu. „Sozialpläne“ sollten dazu dienen, den Beschäftigen insolventer Betriebe zu helfen. Unser „Sozialplan für Tirol“ ist eine politische Alternative. Er richtet sich nach den Interessen der arbeitenden Bevölkerung und soll mit solidarischer Umverteilung von REICH zu ARM einen Ausgleich zum derzeit ungerecht verteilten Reichtum bringen.“ (http://www.imzoom.info/download/kpoe/wahlprogramm.pdf)

Die aktuelle Situation zeigt, unsere Forderungen nach Bildungsoffensive, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Gleichberechtigung, Steuerreform, sozialer Sicherheit,… haben nichts an Bedeutung verloren. „Schön, dass jetzt Tirols ÖGB-Chef Reiter die niedrigen Löhne in Handel und Tourismus kritisiert und eine rasche Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der ArbeitnehmerInnen und erfolgreiche Lohnrunden im Herbst einfordert. Nur, war seine Partei die SPÖ nicht an der Beseitigung der Vermögensbesteuerung federführend beteiligt und ist die Gewerkschaft als Sozialpartner nicht auch an der miesen Lohnsituation bei Handel und Tourismus mitverantwortlich?“, fragt Josef Stingl abschließend.

12
Aug
2008

Jetzt gegen die Teuerung aktiv werden

TeuerungEin Apfel und ein Glas Mineralwasser - Teuerung findet im Bereich der täglich notwendigen Lebensmittel statt. Die Kosten für Grundnahrungsmittel stiegen im Durchschnitt binnen Jahresfrist um fast acht Prozent; bei Einigen sogar zweistellig.

Der Mietenindex ist seit dem Jahr 2000 in Österreich um 27,6 Prozent gestiegen, die Betriebskosten haben sich 2002 sogar um 31 Prozent verteuert.

Die Teuerung trifft jene Menschen am stärksten, die einen Großteil ihres Einkommens für diese täglich fälligen Lebenshaltungskosten ausgeben müssen.

Die Mehrwertsteuer verstärkt dies durch ihren prozentmäßigen Aufschlag. Das Nettoeinkommen wird - zusätzlich zur Teuerung - in seiner Kaufkraft durch die Mehrwertssteuer um 20 Prozent verringert, was die sozial schwächsten am stärksten spüren.

Ich unterstütze deshalb, und auch im Hinblick auf die bevorstehende Steuerreform, folgende Forderungen:

* Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Mieten, Betriebskosten und Medikamente

* Einführung einer Energie-Grundsicherung für alle (siehe energiegrundsicherung.at)

Jetzt unterschreiben!

11
Aug
2008

Anzeige gegen rechtsextremen Musikvertrieb

Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz hat die KPÖ bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen den in Korneuburg ansässigen Musikvertrieb Ashen Productions eingebracht. Von Ashen Productions werden Tonträger von Musikgruppen, die rechtsextreme bis neonazistische Inhalte verbreiten, angeboten. Einige dieser Gruppen verherrlichen den Nationalsozialismus und/oder den Mord an Juden und verbreiten antisemitische Liedtexte.

Konkret geht es um Musik der Gruppen Pogrom (Frankreich), Dub Buk (Ukraine), Satanic Warmaster (Finnland), Gestapo 666 und Hexenkreis, des Sängers Odelegger alias Bilskirnir, der Bands Branstock, Hate Forest, Horna, Inferno, Silva Nigra, Kataxu, Moontower, Nokturnal Mortum, Sombre Chemin, Cultus, Order of Terror, Nordisches Blut alias Vargsang (Deutschland) und Dark Fury (Polen). Diese Gruppen sind durchwegs als NationalSocialistBlackMetal-Bands bekannt.

Auf den Covers der Tonträger werden Modifizierungen des Hakenkreuzes und anderer einschlägiger Symbole wie SS-Runen verwendet. Im Text finden sich Stellen mit denen der Nationalsozialismus verherrlicht wird sowie einschlägige rechtsextreme Codes, wie „88“ (für „Heil Hitler“).

Die KPÖ hat der Staatsanwaltschaft Korneuburg Informationen über einige Musikgruppen und deren Tonträger, die bei Ashen Productions angeboten werden übermittelt. Auf die Verbindungen der angegebenen Musikgruppen zu rechtsextremen bis neonazistischen Musikfirmen kann wird dabei nur teilweise eingegangen, da eine exakte Erörterung aufgrund der sehr vielfältigen Verbindungen den Rahmen dieser Ausführung sprengen würde. Deutlich wird jedoch, dass Ashen Productions Bestandteil eines internationalen Netzwerks ist.

Die KPÖ fordert die Staatsanwaltschaft Korneuburg auf, den dargestellten Sachverhalt zu überprüfen und entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten die entsprechenden Schritte einzuleiten.

10
Aug
2008

Guten Morgen, Herr Zangerl!

AK-Chef Zangerl will Tabuthema Pflegeregress endlich brechen.

Sosooo, für Herrn Zangerl zaudert also das Land Tirol beim Thema Pflege schon viel zu lange!

Für mich sieht es freilich eher so aus, als ob die Arbeiterkammer schon viel zu lange zauderte, um auf die Probleme der 5000 Betroffenen aufmerksam zu machen, von denen sich doch offensichtlich so viele seit langem an sie gewandt hatten. Ich bin eine von jenen rund 770 TirolerInnen, die ab Mai 2007 die nötigen Unterstützungserklärung für die Einleitung des von Josef Stingl initierten ersten Tiroler Volksbegehrens "fairSORGEN" zur "Streichung der Rückzahlungsverpflichtung und der Kostenbeteiligungsverpflichtung für Eltern, PartnerIn und Kinder aus dem Tiroler Grundversicherungsgesetz (TGSG)" unterschrieben haben.

Obwohl schon lange vor der Tiroler Landtagswahl am 8. Juni die Unterzeichnungsfrist des Volksbegehrens feststand, war das Thema Regress für die meisten Wahlwerber KEIN Thema. Auch nicht für Zangerls dauerwahlkämpfenden Vorgänger Fritz Dinkhauser. Als das Volksbegehren dann in der dritten Nachwahlwoche, von 23. bis 29. Juni, in den Gemeindeämtern zur Unterzeichnung auflag war Herr Zangerl komischerweise auch ganz leise. Warum hat Herr Zangerl damals gezaudert, mit seinen erklecklichen AK-Werbemitteln, die schließlich auch von Regressbetroffenen finanziert werden, auf dieses Volksbegehren aufmerksam zu machen. Dann hätten vermutlich auch die Medien wesentlich mehr und früher über die Regressgräuel berichtet und es wären vielleicht die nötigen 7500 Unterzeichner zustande gekommen, sodass dieses Volksbegehren im Landtag hätte behandelt werden müssen.

Immerhin: es haben sich auch so insgesamt doch über 2000 Menschen (einschließlich der 770 Mitinitiatoren) für die Regressabschaffung stark gemacht, obwohl es von den Medien praktisch totgeschwiegen wurde. Und im aktuellen Wahlkampf fordern nun fast alle Parteien:"Der Regress muss weg!" Das ist die Hauptsache. Das Engagement der über 2000 hat sich also doch gelohnt!

Monika Himsl
Josef Stingl

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