Belustigend war der Parteitag der SPÖ. Einstimmig wurden die Kernpunkte des SPÖ-Wahlmanifest, mit einer Lohnsteuerentlastung im kommenden Jahr, die Abschaffung der Studiengebühren und die Anhebung der Pensionen angenommen. Die SPÖ-Delegierten, die sich in Linz getroffen haben, meinen offenbar, dass die Österreicher und Österreicherinnen blöd bzw. senil sind. Nicht anders ist erklärbar, dass Forderungen postuliert werden, für deren Umsetzung die SPÖ lange genug Zeit hatte. Aber die WählerInnen haben, dies zeigen die Meinungsumfragen, von den faulen Ausreden von SPÖVP die Nase voll.

Zur Ansage von Faymann, der "Markt brauche ein starkes soziales Gegengewicht": Wer ein soziales Gewissen hat, der erkennt, dass der Markt das Problem ist. Und das Problem sind gar manche Spitzenfunktionäre der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbewegung, die eine Lohnsteuerreform fordern, die auch die Obersten Zehntausend noch als Profiteure sehen will und die die Privatisierung der AUA als Erfolg verkaufen wollen, obwohl SPÖ und Gewerkschaft wieder einmal in die Knie gegangen sind, bevor der Gegner überhaupt einen Hacken anbringen konnte.

Stingl: Viele „Untertilliachs“ sollen Weg ins Parlament ebnen

Während die Parlamentsparteien mit der Unterschrift von drei Abgeordneten zum Nationalrat „alles geregelt“ haben, muss die KPÖ – um bundesweit kandidieren zu können – 2.600 amtlich beglaubigte Unterschriften aufbringen. Sicher ist schon, in Tirol wird die KPÖ auf dem Stimmzettel zu finden sein. Das Quorum der 200 Unterstützungsunterschriften ist bis auf wenige bereits erfüllt.

Die KPÖ-Liste wird von dem 48-jährigen Gewerkschafter und „fairsorgen“-Volksbegehrensinitiators Josef Stingl angeführt: „Mit dem Volksbegehren gegen den Regress bei Tiroler Grundsicherung ist es gelungen, dass dieses Anliegen in aller (politischer) Munde ist, und dass in Tirol Vermögensgrenze und Angehörigenregress bei der stationären Pflege demnächst der Vergangenheit angehören. Das zeigt, außerparlamentarischer Druck kann etwas bewegen und wir werden auch in Zukunft alle möglichen vom Gesetz gegebenen Möglichkeiten dazu aufgreifen.“

Auf das Wahlziel angesprochen meint Stingl: „Bei der Nationalratswahl 2006 und der Landtagswahl 2008 hatte die KPÖ in der Gemeinde Untertilliach einen Stimmenanteil von rund 12 Prozent. Mit vielen „Untertilliachs“ wollen wir in Tirol einen aktiven Anteil haben, damit die KPÖ in das Parlament einziehen kann.“

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. bzw. 9. August 1945 rücken in immer weitere Ferne. Für viele Menschen ist der nukleare Schrecken heute nur mehr ein Bild in einem Schulbuch oder einem Zeitungsbericht. Die Menschen in Hiroshima und Nagasaki sind aber bis heute mit den Folgen der radioaktiven Strahlung konfrontiert. Allein diese Tatsache, mehr als 60 Jahre danach, sollte uns allen eine Warnung sein.

Dennoch stehen Hochrüstung und Militarisierung wieder hoch im Kurs bei den Mächtigen, auch und besonders in Europa werden gigantische Geldsummen bewegt: Nicht für aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, sondern für modernes Kriegsgerät und „Battle Groups“, wie sie in der EU genannt werden.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Erinnerung an die Schrecken eines nuklearen Krieges wach zu halten und allen Versuchen, einen neuen Rüstungswettlauf heraufzubeschwören, eine deutliche Abfuhr zu erteilen.