Volksbegehren sind für die Katz? Das könnte man glauben, denn trotz der notwendigen Unterstützung, war bis jetzt nur eines (ORF-Volksbegehren) wirklich gesetzesrelevant. Tirol ist anders - Ende Juni gab`s auf Initiative von KPÖ und GLB ein Landesvolksbegehren zur Abschaffung des Regresses bei der Tiroler Grundsicherung. Das notwendige Unterschriftenquorum wurde nicht erreicht und trotzdem wird es schon in einigen Tagen (9. September) zumindest im Pflegebereich umgesetzt. «Ähnlich wie bei den Agrargemeinschaften habe ich auch beim Regress eine klare Linie. Ich bin für die Abschaffung.» so der neue LH Günther Platter. Und SPÖ-Soziallandesrat -LR Gerhard Reheis steht ebenfalls „zu 100 Prozent“ hinter diesem Vorhaben stand in der Tiroler Tageszeitung vom 18.8.2008.

Berichtet wird in diesem Artikel, dass auch der neue AK-Präsident Erwin Zangerl sich erst kürzlich für die Streichung dieser Zahlungen starkgemacht habe, vergessen wurde darin die Erwähnung des eingangs erwähnten Volksbegehren „fairSORGEN!“. Zur Erinnerung: 770 TirolerInnen forderten von Mai 2007 bis März 2008 mit ihrer amtlich bestätigten Unterstützungserklärung die Einleitung des Volksbegehrens zur „Streichung der Rückzahlungsverpflichtung und der Kostenbeteiligungsverpflichtung für Eltern, PartnerIn und Kinder aus dem Tiroler Grundversicherungsgesetz (TGSG)“. In der Eintragungswoche erhöhte sich die UntertützerInnenzahl auf 2.101 Menschen.

«Was nicht sein soll (KommunistInnen geben Themen vor und sind dabei auch noch erfolgreich), darf eben nicht sein!» denkt sich offensichtlich Tirols Medienlandschaft. Die KPÖ/GLB-Initiative wurde während der Einleitungsphase, bei der Einbringung, während der Eintragungswoche und jetzt auch bei der Umsetzung von den Medien „weitgehend runtergelassen“. Presseaussendungen und LeserInnenbriefe zum Volksbegehren fanden meist nur den Weg in die „Redaktions-Rundordner“.

Aber was soll`s – der Regress für Pflegekosten in Pflegeheimen gehört bald im siebenten Bundesland, in Tirol, der Vergangenheit an. Derzeit zahlen die TirolerInnen für die Unterbringung von Angehörigen in Pflegeheimen immerhin rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Vielleicht schaffen es Platter und Reheis nochmals über ihren Schatten zu springen: Denn „die nächste Baustelle ist die Sozialhilfe“ und da müsse die Rückzahlungspflicht ebenfalls weg, meinte dieser Tage die Grüne Sozialsprecherin und LAbg. Christine Baur. Recht hat sie, und wir haben zu Gunsten der Betroffenen auch kein Problem damit, wenn nach der hundertprozentigen Umsetzung unseres Volksbegehrens wieder auf die Berichterstattung über unsere Volksbegehrensinitiative „vergessen“ wird.

Links zu einigen nicht veröffentlichten LeserInnenbriefen:

http://imzoom.info/article.php/20080818113636122
http://imzoom.info/article.php/20080810175426561
http://imzoom.info/article.php/20080226163913222

ÖsterreichZum Thema „Wettstreit um die Familien“ berichtete der „Standard“ am 14. August 2008 über die sich gegenseitig überbietenden Vorschläge von SPÖ und ÖVP, passend garniert mit Konterfeis der Parteichefs Werner Faymann und Wilhelm Molterer und – wie es sich für einen ordentlichen Politiker gehört – natürlich im Kreise von Kindern. Auffallend dabei war nicht nur, dass das Faymann-Foto doppelt so groß war wie jenes von Molterer (was auf eine Faymann-Präferenz des „Standard“ schließen lässt), sondern vor allem, dass sich der neue SPÖ-Chef ausschließlich von offenbar wohlweislich ausgesuchten blonden Kindern umgeben ließ.

Was will uns Faymann damit sagen? Wäre Integration seine Sache, hätten seine BeraterInnen wohl zumindest ein MigrantInnenkind auf dem Foto platziert. Nur blond signalisiert hingegen „Ich bin einer von Euch (ÖsterreicherInnen), mit Tschuschen usw. habe ich nichts im Sinne“. Da stand wohl der Wettbewerb mit Strache – der bekanntlich überhaupt Sozialleistungen etc. nur mehr für „waschechte“ ÖsterreicherInnen (was immer das dann in einem klassischen Einwanderungsland wie Österreich auch sein mag) reservieren möchte – um die Stimmen der Stammtische Pate. Die „Krone“ lässt grüßen…

Seine Haltung zur Integration hat Faymann aber im „Standard“-Interview am 16. August mit dem Sager „Aber was sollen wir dabei gewinnen, wenn ich jeden Tag über Integration rede“ hinreichend ausgedrückt. Also, nur ja nicht anstreifen bei diesem Thema. Wie man unschwer erkennen kann, befindet sich nicht nur die ÖVP mit den Ansagen ihrer Innenministerin Maria Fekter (Spitzname „Maria ohne Gnaden“) gegen Zuwanderer, sondern auch der SPÖ-Chef ganz in dem von den Rechtsaußen-Parteien FPÖ und BZÖ vorgegebenen fremdenfeindlichen Mainstream.

Im Kontext mit gelegentlichen migrantenfreundlichen Aussagen etwa von Parlamentspräsidentin Prammer oder anderer SozialdemokratInnen, handelt es sich um ein Spiel mit verteilten Rollen. Aber in der Sache selbst bleibt man hart, wie das Beharren von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ auf dem unmenschlichen Asylgesetz mit Schubhaft und Arbeitsverbot beweist.

ÖsterreichZum Thema „Wettstreit um die Familien“ berichtete der „Standard“ am 14. August 2008 über die sich gegenseitig überbietenden Vorschläge von SPÖ und ÖVP, passend garniert mit Konterfeis der Parteichefs Werner Faymann und Wilhelm Molterer und – wie es sich für einen ordentlichen Politiker gehört – natürlich im Kreise von Kindern. Auffallend dabei war nicht nur, dass das Faymann-Foto doppelt so groß war wie jenes von Molterer (was auf eine Faymann-Präferenz des „Standard“ schließen lässt), sondern vor allem, dass sich der neue SPÖ-Chef ausschließlich von offenbar wohlweislich ausgesuchten blonden Kindern umgeben ließ.

Was will uns Faymann damit sagen? Wäre Integration seine Sache, hätten seine BeraterInnen wohl zumindest ein MigrantInnenkind auf dem Foto platziert. Nur blond signalisiert hingegen „Ich bin einer von Euch (ÖsterreicherInnen), mit Tschuschen usw. habe ich nichts im Sinne“. Da stand wohl der Wettbewerb mit Strache – der bekanntlich überhaupt Sozialleistungen etc. nur mehr für „waschechte“ ÖsterreicherInnen (was immer das dann in einem klassischen Einwanderungsland wie Österreich auch sein mag) reservieren möchte – um die Stimmen der Stammtische Pate. Die „Krone“ lässt grüßen…

Seine Haltung zur Integration hat Faymann aber im „Standard“-Interview am 16. August mit dem Sager „Aber was sollen wir dabei gewinnen, wenn ich jeden Tag über Integration rede“ hinreichend ausgedrückt. Also, nur ja nicht anstreifen bei diesem Thema. Wie man unschwer erkennen kann, befindet sich nicht nur die ÖVP mit den Ansagen ihrer Innenministerin Maria Fekter (Spitzname „Maria ohne Gnaden“) gegen Zuwanderer, sondern auch der SPÖ-Chef ganz in dem von den Rechtsaußen-Parteien FPÖ und BZÖ vorgegebenen fremdenfeindlichen Mainstream.

Im Kontext mit gelegentlichen migrantenfreundlichen Aussagen etwa von Parlamentspräsidentin Prammer oder anderer SozialdemokratInnen, handelt es sich um ein Spiel mit verteilten Rollen. Aber in der Sache selbst bleibt man hart, wie das Beharren von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ auf dem unmenschlichen Asylgesetz mit Schubhaft und Arbeitsverbot beweist.

Stingl: "Teuerung bei der Wurzel packen - mit Preisregulierung,
Mehrwertsteuerbefreiung und Energie-Grundsicherung

„Das niedrige Tiroler Lohnniveau wirkt sich bei der Kaufkraft aus. Verschuldung, Armut und Privatkonkurse steigen im Gegenzug. Der Solidaritätsfonds, ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn 20 Millionen Euro in 5 Jahren heißt rechnerisch jährlich € 5,75 pro Kopf und Nase. Teilt man den Solidaritätsfonds unter den Armutsgefährdeten, bekommen die 95.000 Betroffenen auch nur € 42,10 jährlich bzw. € 3,50 monatlich.“, erklärt Josef Stingl, Tiroler KPÖ-Spitzenkandidat. „Den Armutsgefährdeten wird’s freuen sie können sich dann jeden zweiten Tag eine Semmel kaufen!“

Sinnvoller erscheine Stingl da schon die Teuerung bei der Wurzel zu packen. „Preiskontrolle, Preisregulierung, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Mieten, Betriebskosten und Medikamente und die Einführung einer Energie-Grundsicherung für alle (siehe energiegrundsicherung.at) sind für uns effizientere Mitteln gegen den massiven Teuerungsschub“, so der Tiroler KPÖ-Spitzenkandidat. Er verweist dazu auf die KPÖ-Unterschriftenaktion „Stopp der Teuerung“.

Zutaten:
600 g frische Pilze u. Eierschwammerl, 1 Zwiebel, 1 Bund Petersilie, 2 EL Majoran, 4 EL Butter, 6 EL Weißwein, Kräutersalz, ½ TL Oregano, Pfeffer, ¼ l Süßrahm, 2 Eidotter, 2 EL Créme fraiche

Zubereitung:
Die Pilze und Schwammerl putzen und in Streifen schneiden. Die Zwiebel und Petersilie fein hacken und mit dem Majoran vermischen. Das Fett erhitzen, Zwiebel, Petersilie und Majoran darin anschwitzen, die Pilze dazugeben und anbraten. Mit dem Weißwein ablöschen, mit den Gewürze abschmecken und nochmals 5 Minuten dünsten. Den Obers und die Eidotter verquirlen und unter die Pilze rühren und zugedeckt 5 Minuten ziehen lassen. Die Créme fraiche unter die Pilze rühren.

Tipp:
Statt der frischen Pilze können Sie auch getrocknete nehmen. Vor dem Kochen im kalten Wasser quellen lassen.

„Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Gleichberechtigung, gerechter Steuerreform und sozialer Sicherheit sind alles andere als sozialromantische Träumereien!“

„Gratulation an SPÖ und ÖVP, sie haben es mit ihrer Politik geschafft, dass Tirol an die vorletzte Stelle im Bundesländer-Einkommensranking abgerutscht ist“, kommentiert Josef Stingl, Tiroler Spitzenkandidat der KPÖ satirisch die neueste Einkommensstatistik. „Nicht minder drastisch steht`s um Gleichbehandlung und Jugendarmut: Männer bekommen für ihre Arbeitskraft knapp 50 Prozent mehr als Frauen und 14.000 Unter-16-Jährige sind in Tirol von Armut bedroht, sagt eine aktuelle Landesstatistik.“

In diesem Zusammenhang erinnert Stingl das KPÖ-Wahlprogramm bei der Landtagswahl, woin es heißt: „Tirol ist nicht arm, der Tourismus hat Reichtum gebracht. Das Problem ist aber, nur wenige profitieren von diesem Reichtum. Eine Tatsache ist, dass die fünf reichsten Tiroler Familien (Swarovski, Reisch von der Spar, Michael und Fritz Egger, Michael Schwarzkopf - Plansee-Werke, Eduard Fröschl) soviel Geld zur Verfügung haben, wie die Hälfte aller Tiroler Berufstätigen zusammen. Eine andere Tatsache ist, dass die ökonomische Basis für ein Drittel aller TirolerInnen eng bemessen ist, und sich viele bereits bei Bekleidung, Heizen, Essen oder einen jährlichen Urlaub einschränken muss oder gar nicht mehr leisten können. (…) Wenn nicht gegengelenkt wird, steuern wir einem „sozialen Konkurs“ zu. „Sozialpläne“ sollten dazu dienen, den Beschäftigen insolventer Betriebe zu helfen. Unser „Sozialplan für Tirol“ ist eine politische Alternative. Er richtet sich nach den Interessen der arbeitenden Bevölkerung und soll mit solidarischer Umverteilung von REICH zu ARM einen Ausgleich zum derzeit ungerecht verteilten Reichtum bringen.“ (http://www.imzoom.info/download/kpoe/wahlprogramm.pdf)

Die aktuelle Situation zeigt, unsere Forderungen nach Bildungsoffensive, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Gleichberechtigung, Steuerreform, sozialer Sicherheit,… haben nichts an Bedeutung verloren. „Schön, dass jetzt Tirols ÖGB-Chef Reiter die niedrigen Löhne in Handel und Tourismus kritisiert und eine rasche Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der ArbeitnehmerInnen und erfolgreiche Lohnrunden im Herbst einfordert. Nur, war seine Partei die SPÖ nicht an der Beseitigung der Vermögensbesteuerung federführend beteiligt und ist die Gewerkschaft als Sozialpartner nicht auch an der miesen Lohnsituation bei Handel und Tourismus mitverantwortlich?“, fragt Josef Stingl abschließend.

Ein Apfel und ein Glas Mineralwasser - Teuerung findet im Bereich der täglich notwendigen Lebensmittel statt. Die Kosten für Grundnahrungsmittel stiegen im Durchschnitt binnen Jahresfrist um fast acht Prozent; bei Einigen sogar zweistellig.

Der Mietenindex ist seit dem Jahr 2000 in Österreich um 27,6 Prozent gestiegen, die Betriebskosten haben sich 2002 sogar um 31 Prozent verteuert.

Die Teuerung trifft jene Menschen am stärksten, die einen Großteil ihres Einkommens für diese täglich fälligen Lebenshaltungskosten ausgeben müssen.

Die Mehrwertsteuer verstärkt dies durch ihren prozentmäßigen Aufschlag. Das Nettoeinkommen wird - zusätzlich zur Teuerung - in seiner Kaufkraft durch die Mehrwertssteuer um 20 Prozent verringert, was die sozial schwächsten am stärksten spüren.

Ich unterstütze deshalb, und auch im Hinblick auf die bevorstehende Steuerreform, folgende Forderungen:

* Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Mieten, Betriebskosten und Medikamente

* Einführung einer Energie-Grundsicherung für alle (siehe energiegrundsicherung.at)

Jetzt unterschreiben!

Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz hat die KPÖ bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen den in Korneuburg ansässigen Musikvertrieb Ashen Productions eingebracht. Von Ashen Productions werden Tonträger von Musikgruppen, die rechtsextreme bis neonazistische Inhalte verbreiten, angeboten. Einige dieser Gruppen verherrlichen den Nationalsozialismus und/oder den Mord an Juden und verbreiten antisemitische Liedtexte.

Konkret geht es um Musik der Gruppen Pogrom (Frankreich), Dub Buk (Ukraine), Satanic Warmaster (Finnland), Gestapo 666 und Hexenkreis, des Sängers Odelegger alias Bilskirnir, der Bands Branstock, Hate Forest, Horna, Inferno, Silva Nigra, Kataxu, Moontower, Nokturnal Mortum, Sombre Chemin, Cultus, Order of Terror, Nordisches Blut alias Vargsang (Deutschland) und Dark Fury (Polen). Diese Gruppen sind durchwegs als NationalSocialistBlackMetal-Bands bekannt.

Auf den Covers der Tonträger werden Modifizierungen des Hakenkreuzes und anderer einschlägiger Symbole wie SS-Runen verwendet. Im Text finden sich Stellen mit denen der Nationalsozialismus verherrlicht wird sowie einschlägige rechtsextreme Codes, wie „88“ (für „Heil Hitler“).

Die KPÖ hat der Staatsanwaltschaft Korneuburg Informationen über einige Musikgruppen und deren Tonträger, die bei Ashen Productions angeboten werden übermittelt. Auf die Verbindungen der angegebenen Musikgruppen zu rechtsextremen bis neonazistischen Musikfirmen kann wird dabei nur teilweise eingegangen, da eine exakte Erörterung aufgrund der sehr vielfältigen Verbindungen den Rahmen dieser Ausführung sprengen würde. Deutlich wird jedoch, dass Ashen Productions Bestandteil eines internationalen Netzwerks ist.

Die KPÖ fordert die Staatsanwaltschaft Korneuburg auf, den dargestellten Sachverhalt zu überprüfen und entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten die entsprechenden Schritte einzuleiten.

AK-Chef Zangerl will Tabuthema Pflegeregress endlich brechen.

Sosooo, für Herrn Zangerl zaudert also das Land Tirol beim Thema Pflege schon viel zu lange!

Für mich sieht es freilich eher so aus, als ob die Arbeiterkammer schon viel zu lange zauderte, um auf die Probleme der 5000 Betroffenen aufmerksam zu machen, von denen sich doch offensichtlich so viele seit langem an sie gewandt hatten. Ich bin eine von jenen rund 770 TirolerInnen, die ab Mai 2007 die nötigen Unterstützungserklärung für die Einleitung des von Josef Stingl initierten ersten Tiroler Volksbegehrens "fairSORGEN" zur "Streichung der Rückzahlungsverpflichtung und der Kostenbeteiligungsverpflichtung für Eltern, PartnerIn und Kinder aus dem Tiroler Grundversicherungsgesetz (TGSG)" unterschrieben haben.

Obwohl schon lange vor der Tiroler Landtagswahl am 8. Juni die Unterzeichnungsfrist des Volksbegehrens feststand, war das Thema Regress für die meisten Wahlwerber KEIN Thema. Auch nicht für Zangerls dauerwahlkämpfenden Vorgänger Fritz Dinkhauser. Als das Volksbegehren dann in der dritten Nachwahlwoche, von 23. bis 29. Juni, in den Gemeindeämtern zur Unterzeichnung auflag war Herr Zangerl komischerweise auch ganz leise. Warum hat Herr Zangerl damals gezaudert, mit seinen erklecklichen AK-Werbemitteln, die schließlich auch von Regressbetroffenen finanziert werden, auf dieses Volksbegehren aufmerksam zu machen. Dann hätten vermutlich auch die Medien wesentlich mehr und früher über die Regressgräuel berichtet und es wären vielleicht die nötigen 7500 Unterzeichner zustande gekommen, sodass dieses Volksbegehren im Landtag hätte behandelt werden müssen.

Immerhin: es haben sich auch so insgesamt doch über 2000 Menschen (einschließlich der 770 Mitinitiatoren) für die Regressabschaffung stark gemacht, obwohl es von den Medien praktisch totgeschwiegen wurde. Und im aktuellen Wahlkampf fordern nun fast alle Parteien:"Der Regress muss weg!" Das ist die Hauptsache. Das Engagement der über 2000 hat sich also doch gelohnt!

Monika Himsl

Heute beim Frühschoppen des 25. Axamer Dorffest mit Freunden und Familie gewesen.

Belustigend war der Parteitag der SPÖ. Einstimmig wurden die Kernpunkte des SPÖ-Wahlmanifest, mit einer Lohnsteuerentlastung im kommenden Jahr, die Abschaffung der Studiengebühren und die Anhebung der Pensionen angenommen. Die SPÖ-Delegierten, die sich in Linz getroffen haben, meinen offenbar, dass die Österreicher und Österreicherinnen blöd bzw. senil sind. Nicht anders ist erklärbar, dass Forderungen postuliert werden, für deren Umsetzung die SPÖ lange genug Zeit hatte. Aber die WählerInnen haben, dies zeigen die Meinungsumfragen, von den faulen Ausreden von SPÖVP die Nase voll.

Zur Ansage von Faymann, der "Markt brauche ein starkes soziales Gegengewicht": Wer ein soziales Gewissen hat, der erkennt, dass der Markt das Problem ist. Und das Problem sind gar manche Spitzenfunktionäre der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbewegung, die eine Lohnsteuerreform fordern, die auch die Obersten Zehntausend noch als Profiteure sehen will und die die Privatisierung der AUA als Erfolg verkaufen wollen, obwohl SPÖ und Gewerkschaft wieder einmal in die Knie gegangen sind, bevor der Gegner überhaupt einen Hacken anbringen konnte.