9
Aug
2008

Leere Versprechungen

Belustigend war der Parteitag der SPÖ. Einstimmig wurden die Kernpunkte des SPÖ-Wahlmanifest, mit einer Lohnsteuerentlastung im kommenden Jahr, die Abschaffung der Studiengebühren und die Anhebung der Pensionen angenommen. Die SPÖ-Delegierten, die sich in Linz getroffen haben, meinen offenbar, dass die Österreicher und Österreicherinnen blöd bzw. senil sind. Nicht anders ist erklärbar, dass Forderungen postuliert werden, für deren Umsetzung die SPÖ lange genug Zeit hatte. Aber die WählerInnen haben, dies zeigen die Meinungsumfragen, von den faulen Ausreden von SPÖVP die Nase voll.

Zur Ansage von Faymann, der "Markt brauche ein starkes soziales Gegengewicht": Wer ein soziales Gewissen hat, der erkennt, dass der Markt das Problem ist. Und das Problem sind gar manche Spitzenfunktionäre der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbewegung, die eine Lohnsteuerreform fordern, die auch die Obersten Zehntausend noch als Profiteure sehen will und die die Privatisierung der AUA als Erfolg verkaufen wollen, obwohl SPÖ und Gewerkschaft wieder einmal in die Knie gegangen sind, bevor der Gegner überhaupt einen Hacken anbringen konnte.
Josef Stingl

Es stinglt

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